ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

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§ 1


Alle Angaben auf dieser Website erfolgen zu allgemeinen Informationszwecken und stellen keine rechtliche Beratung dar. Die auf der Website zur Verfügung gestellten Informationen können die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Betreiber übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Es werden weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen abgegeben, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

§ 2


Für durch die Nutzung entstehende Schäden wird die Haftung ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreibers oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht wurde und nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

§ 3


Durch die Kontaktaufnahme über dieses Internet-Angebot wird weder ein Vertragsverhältnis akzeptiert noch begründet.

Ohne ausdrückliche Annahmeerklärung kommt ein Mandatsverhältnis zwischen Seitennutzer und dem Betreiber nicht zustande. Dies gilt sowohl für selbst vom Nutzer ausgefüllte der auf der Homepage bereitgestellten Formulare als auch für die Nutzung des Kontaktformulars. Soweit eine ausgefüllte und unterzeichnete Vollmacht oder eine ausreichend konkrete Mandatsanfrage über das Kontaktformular übersendet wurde, wird die Kanzlei schnellstmöglich erklären, ob und ggf. unter welchen Bedingungen das Mandat übernommen wird.

Selbstverständlich sind E-Mails, sofern sie nicht unerwünschte Werbung enthalten, gern willkommen. Der Betreiber dieser Seite wird sich auch bemühen, hierauf im Regelfall zeitnah zu reagieren. Er behält sich aber ausdrücklich vor, unbestellte E-Mails nicht zur Kenntnis zu nehmen oder erst dann darauf zu reagieren, wenn zeitliche Kapazitäten zur Verfügung zu stehen.

Der Betreiber weist ausdrücklich auf die besonderen Gefahren des digitalen Datenaustauschs im Internet hin. Ohne dass der Betreiber Einfluss darauf haben kann, können E-Mails Viren enthalten, andere Internet-Teilnehmer von dem Inhalt der E-Mails Kenntnis nehmen und es kann auch nicht sichergestellt werden, dass E-Mails tatsächlich von dem Absender stammen, der angegeben ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass E-Mails auch von Dritten im Internet eingesehen und überprüft werden können. Es ist deshalb nicht empfehlenswert, wichtige Dokumente oder vertrauliche Informationen per E-Mail zu versenden.

§ 4


Die auf den Seiten befindlichen Links zu Seiten, die nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers liegen, wurden vor ihrer Einstellung sorgfältig geprüft. Auf die Inhaltliche Gestaltung hat der Betreiber keinen Einfluss. Eine Haftung wird diesbezüglich nur für den Fall übernommen, dass dem Betreiber rechtswidrige Inhalte bekannt waren und es technisch möglich und zumutbar war, die Nutzung zu verhindern. Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese werden ausdrücklich nicht zu Eigen gemacht. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

§ 5


Die vorbezeichneten Nutzungsbedingungen bzw. der vorbezeichnete Haftungsausschluss sind als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen der Nutzungsbedingungen bzw. des Haftungsausschlusses der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Für diesen Fall wird der nichtige oder unwirksame Teil durch einen solchen ersetzt, welcher dem angestrebten inhaltlichen Zweck des nichtigen oder unwirksamen Teils am nächsten kommt.

Dieser Haftungsausschluss ist überdies als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

§ 6


In den Texten wurde aus Vereinfachungsgründen und um sprachliche Verwirrung zu vermeiden, die männliche Form gewählt (z.B. Mieter, Vermieter, Kunde, Vertragspartner usw.). Sie schließt die weibliche Form (z.B. Mieterin, Vermieterin, Kundin, Vertragspartnerin usw.) ausdrücklich ein.

§ 7


Für den Betreiber ist der Schutz Ihrer Daten ein wichtiges Thema. Einzelheiten können Sie der unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

Stand: März 2019

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