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Erbrecht

Die Erbschaftsausschlagung


Welche Frist ist zu beachten?

Nicht jede Erbschaft beschert den Erben finanzielle Vorteile. Auch Schulden des Erblassers können geerbt werden und der Erbe haftet grundsätzlich mit seinem Privatvermögen. Ist der Nachlass überschuldet, stellt sich die Frage, bis wann das Erbe ausgeschlagen werden kann. Hier ist eine sehr kurze Frist zu beachten: Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen (vgl. § 1944 Abs. 1 BGB).

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Erbschaft Kenntnis erlangt. Innerhalb des kurzen Zeitraums von sechs Wochen muss sich der Erbe entscheiden, ob er das Erbe ausschlagen will. Innerhalb der Frist sollte man sich einen Überblick über die Werthaltigkeit des Nachlasses verschaffen, um zu prüfen, ob eine Erbausschlagung sinnvoll ist.

Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt oder hielt sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland auf, beträgt die Frist sechs Monate (§ 1944 Abs. 3 BGB).

Achtung - Keine Ausschlagung nach Beantragung eines Erbscheins möglich!

Nicht selten wird bei den Erkundigungen der Erbe gebeten, einen Erbschein vorzulegen. Hier ist Vorsicht geboten, denn wer einen Erbschein beantragt, nimmt damit durch sog. konkludentes Handeln das Erbe an. Wurde die Erbschaft einmal angenommen, kann sie nicht mehr ausgeschlagen werden (§ 1943 BGB).

Stellt man nach Beantragung des Erbscheins fest, dass der Nachlass überschuldet ist, kann die Erbschaftsausschlagung nicht mehr erklärt werden und man haftet mit seinem gesamten Vermögen für sämtliche Nachverbindlichkeiten und Schulden des Erblassers.

Wo kann die Ausschlagung erklärt werden?

Die Erbausschlagung kann wahlweise zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form vor einem Notar beurkundet werden.

Kann die Erbausschlagung durch einen Bevollmächtigten erklärt werden?

Ja, die Erbausschlagung kann grundsätzlich auch durch einen Bevollmächtigten erklärt werden. Allerdings bedarf der Bevollmächtigte einer öffentlich beglaubigten oder beurkundeten Vollmacht des Erben. Diese Vollmacht muss der Ausschlagungserklärung beigefügt oder dem Nachlassgericht innerhalb der Ausschlagungsfrist vorgelegt werden.

Wie kann man sich schützen?

Wenn die Erbangelegenheit unübersichtlich ist und Zweifel bestehen, welche Vermögenswerte und Schulden bestehen, kann eine Nachlassverwaltung beim Gericht beantragt werden. Der vom Gericht eingesetzte Nachlassverwalter ordnet den Nachlass und begleicht die Verbindlichkeiten. Der Vorteil ist, dass der Erbe in diesem Fall nicht mit seinem Privatvermögen für die Schulden des Erblassers haftet. Andererseits sind die Kosten des Nachlassverfahrens zu berücksichtigen.

Wurde die Erbschaft nicht ausgeschlagen und stellt sich dann heraus, dass das Erbe überschuldet ist, kann auch die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt werden.

Für Fragen rund ums Erbrecht stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

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(Stand: 15. Januar 2020)

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