INFO & AKTUELLES

Mietrecht

Kaution darf nicht mit mietfremden Forderungen verrechnet werden


Es kommt immer wieder vor, dass ein Vermieter gegen den Mieter Forderungen hat, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Ist der Mieter nicht zahlungswillig oder –fähig, stellt sich die Frage, ob der Vermieter die Mietkaution auch mit seinen Forderungen verrechnen darf, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen.

Diese Frage war früher in der Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte umstritten. Zum einen wurde vertreten, dass der Vermieter zumindest dann mit mietfremden Ansprüchen gegen den Anspruch des Mieters auf Rückgewähr der Kaution aufrechnen könne soll, wenn das Mietverhältnis beendet ist und die Kaution zur Befriedigung des Vermieters wegen Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht mehr benötigt wird. Begründet wurde dies damit, dass in diesem Fall die Zweckbindung der Kaution entfallen ist. Die Gegenmeinung vertrat dagegen die Auffassung, dass der Kautionsvereinbarung stillschweigend ein dauerndes Aufrechnungsverbot mit Forderungen zu entnehmen sei, die nicht aus dem konkreten Mietverhältnis stammen. Der Zweck der Kaution gehe ausschließlich dahin, etwaige Ansprüche des Vermieters aus dem konkreten Mietverhältnis zu sichern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Klarheit geschaffen. Er hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution mit Gegenansprüchen aus einem früheren Mietverhältnis über eine andere Wohnung verrechnet hat. Der BGH schloss sich der letztgenannten Auffassung an. Die Richter entschieden, dass die Aufrechnung gegen den Anspruch auf Rückgewähr der Kaution mit mietfremden Forderungen des Vermieters grundsätzlich ausgeschlossen ist. Die Kaution dient allein dazu, die Ansprüche aus dem konkreten Mietverhältnis zu sichern (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012, Az.: VIII ZR 36/12).

(Stand: Mai 2017)

Für alle Fragen rund ums Mietrecht stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Kontaktdaten:

Dr. Roger Blum
Ernst-Augustin-Straße 2
12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0
Fax: (030) 46 72 40 57 9

Email: kanzlei@rechtsanwalt-blum.de
Internet: www.rechtsanwalt-blum.de

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Roger Blum - Ihre Kanzlei in der Nähe von Adlershof und Rudow

Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Roger Blum befindet sich am S-Bahnhof Adlershof auf dem Gelände des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Berlin-Adlershof (WISTA) im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg, Grünau und Rudow sind in wenigen Minuten zu erreichen.



Wichtiger Hinweis: Der Artikel dient ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information. Er kann die individuelle Beratung und Beurteilung der Sach- und Rechtslage des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen. Der Autor übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung, die aus einer Verwendung der bereitgestellten Informationen resultieren. Der Autor gibt weder rechtliche noch steuerrechtliche Empfehlungen, mit denen eine Mandatsbeziehung begründet wird. Dessen ungeachtet sind sämtliche Informationen mit größter Sorgfalt und bestem Wissen und Gewissen erhoben und weitergegeben worden.

startseite

formulare

info & aktuelles




Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Ernst-Augustin-Straße 2
(am S-Bahnhof Adlershof)
12489 Berlin

Telefon: (030) 467 240 57 0
Telefax: (030) 467 240 57 9

Website:
www.rechtsanwalt-blum.de

E-Mail:
kanzlei@rechtsanwalt-blum.de

RECHTSANWALT DR. ROGER BLUM | ERNST-AUGUSTIN-STRASSE 2 | 12489 BERLIN | TEL: (030) 467 240 57 0 | EMAIL: KANZLEI@RECHTSANWALT-BLUM.DE
Allgemeine Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Impressum