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Mietrecht

Darlegungs- und Beweislast für ein Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit liegt beim Mieter


Häufig verweigern Mieter die Betriebs- und Heizkostennachzahlungen unter Hinweis auf erhebliche Kostensteigerungen oder nicht erklärlichen Schwankungen der Verbrauchswerte. Der Vermieter sollte um Erläuterung gebeten werden, ob und weshalb die Kostensteigerung nicht vermeidbar war. Kann er dies nicht, könnte ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit vorliegen. Danach ist der Vermieter verpflichtet, hinsichtlich der auf die Mieter umlegbaren Nebenkosten auf ein an angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Verstößt der Vermieter gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, so hat er die übermäßigen Mehrkosten selbst zu tragen.

Da es sich bei der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots um eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters handelt, trägt grundsätzlich der Mieter die Darlegungs- und Beweislast für ein pflichtwidriges Verhalten des Vermieters. Allein der Hinweis auf einen überregionalen Betriebskostenspiegel („Betriebskostenspiegel für Deutschland“) reicht hierfür nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2011, Az.: VIII ZR 340/10).

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